§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren (z.B. Chili con Carne in Gläsern), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Jacques Weis (Bambule’s Chili) Gladbacher Str. 9, 50672 Köln (nachfolgend „Verkäufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abschließt.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Warenkorbsystem abgeben. Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt oder indem er die bestellte Ware liefert.
§ 3 Preise, Versandkosten und Mindesthaltbarkeit
(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie im Bestellprozess gesondert angegeben.
(2) Besonderheit bei Lebensmitteln: Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Chili con Carne Gläser bei ordnungsgemäßer Lagerung (kühl und trocken, sofern nicht anders angegeben) zum Zeitpunkt der Lieferung das auf dem Glas aufgedruckte Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) aufweisen.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen, Transportschäden
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Bruchrisiko: Da es sich bei den Verpackungen um Gläser handelt, verpackt der Verkäufer die Ware mit besonderer Sorgfalt.
(3) Handelt der Kunde als Verbraucher, bittet der Verkäufer darum, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden (z. B. Glasbruch, ausgelaufene Ware) direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Versäumnis einer Reklamation hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers keinerlei Auswirkungen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Dem Kunden stehen die im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z.B. PayPal, Kreditkarte, Vorkasse, Sofortüberweisung).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(2) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Lebensmitteln: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Hinweis für dich: Eingekochte Chili-Gläser gelten rechtlich meist als Vollkonserven und sind nicht schnell verderblich. Das bedeutet: Deine Kunden haben in der Regel das normale 14-tägige Widerrufsrecht, es sei denn, das Siegel/der Verschluss wurde geöffnet (aus Hygieneschutzgründen, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
(2) Bei Lebensmitteln begründet ein persönlicher Nicht-Gefallen des Geschmacks (z. B. „zu scharf“, „zu wenig Salz“) keinen Sachmangel.
§ 9 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgender Adresse eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschiedsstelle weder verpflichtet noch bereit.