Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Bestellung bei ‚Bambule’s Chili‘ der Heimbach Weis GbR

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http:/shop.bambulechili.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der
Heimbach Weis GbR
Vogelsanger Straße 286
50825 Köln
zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur ein unverbindliches Angebot an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware
  2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In Den Warenkorb“
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
  4. Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“ / „Kasse“
  5. Angabe aller relevanten und personenbezogenen Daten. Im unteren Abschnitt der Seite befindet sich eine Übersicht mit den Details zur Bestellung (Waren, Preise, Gesamtpreis).
  6. Im unteren, letzten Seitenabschnitt, in welchem sich auch der Button „Bestellung abschicken“ befindet, wird auf die ‚Datenschutzerklärung‚ und auf die hier aufgeführten ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Kenntnisnahme hingewiesen. Den AGB muss vor Absenden der Bestellung zugestimmt werden. Die Zustimmung erfolgt, neben der Absendung der Bestellung, durch eine Checkbox, die aktiviert sein muss. Ohne aktivierte Checkbox („Ich habe die Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu“) ist das erfolgreiche Betätigen des Buttons „Bestellung abschicken“ nicht möglich.
  7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“.
    Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung jederzeit auf der gleichen Seite seine Angaben kontrollieren und ändern.
    Nach Absenden der Bestellung bestätigen wir den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://shop.bambuleschili.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ einsehen.
Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Liefergebühren.

(2) Geliefert werden kann lediglich in die von der Heimbach Weis GbR ausgewiesenen Städte: Köln, Düsseldorf, Monheim, Langenfeld, Erkrath, Haan, Mettmann. Darauf wird auch während des explizit Bestellprozesses hingewiesen.
Wer eine dieser Städte im Bestellvorgang auswählt, anschließend aber eine Lieferadresse in eine diese Städte nicht abdeckende Stadt angibt/fordert, kann keinen Anspruch auf eine Lieferung respektive Vertragserfüllung geltend machen.

(3) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder PayPal. Alternativ kann der Verbraucher auch „Barzahlung bei Abholung“ auswählen.
 
Hier verpflichtet er sich, seine Bestellung in der Chilistube der Heimbach Weis GbR auf der Alteburger Str. 2 in 50678 Köln abzuholen.

(4) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

 

§4 Lieferung

(1) Die Lieferung kann ausschließlich an von der Heimbach Weis GbR festgelegten Tagen erfolgen. Diese werden dem Kunden beim Bestellvorgang und vor Abschluss des Kaufes mitgeteilt. Diese Tage sind fix.
(2) Der Verbraucher kann entsprechend nicht verlangen, seine Bestellung an einem anderen Tag geliefert zu bekommen, da ihm der Zeitpunkt zuvor bewusst war. Entsprechend hat er dafür Sorge zu tragen, dass er die Bestellung persönlich entgegennehmen kann oder sie anderweitig entgegengenommen werden kann.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.


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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucherm,  Widerrufsausschluss und Widerrufsbelehrung

Da eine Verderblichkeit der angebotenen Waren innerhalb der normalen Widerrufsfrist von 14 Tagen eintreten würde, besteht kein Widerrufsrecht. Der Widerrufsausschluss basiert auf der Definition zu ‚leicht verderblichen Lebensmitteln‘ aus der Lebensmittelhygiene-Verordnung (§ 2 I Nr. 2 LMHV). Demnach ist ein „Leicht verderbliches Lebensmittel: ein Lebensmittel, das in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich ist und dessen Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann“.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
In Bezug auf den oben genannten Widerrufsausschluss (§6) weisen wir jedoch auf die Beweislastumkehr nach §477 BGB hin, wonach ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (sog. Verbrauchsgüterkauf) kauft. So gilt zu Lasten des Verkäufers nach § 477 BGB die gesetzliche Vermutung, dass Mängel, die sich in den ersten sechs Monaten zeigen, bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben. In diesem Fall muss also der Verkäufer nachweisen, dass der Mangel nicht schon bei Gefahrübergang vorlag. Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regelung. Nach § 477 BGB versagt die Beweislastumkehr dann, wenn die Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des Mangels unvereinbar ist. Dieser Ausschluss der Vermutungswirkung wegen der Art der Sache greift vor allem bei leicht verderblichen Waren, also insbesondere Lebensmitteln da bei diesen davon ausgegangen werden kann, dass sie sich erst nach Gefahrübergang durch natürliche Prozesse beim Käufer verschlechtert haben.
§9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Stand der AGB ist November 2020

Gratis AGB erstellt von agb.de