Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Bestellung bei ‚Bambule’s Chili‘ der Heimbach Weis GbR

1. Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Heimbach Weis GbR, mit eingetragener Geschäftsanschrift Vogelsanger Str. 286, 50825 Köln („Bambule’s Chili“) und Ihnen als Kunden, wenn Sie über den Online-Shop von Bambule’s Chili (unter www.shop.bambuleschili.de) einkaufen.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der Heimbach Weis GbR gelten ausschließlich die AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes ausgemacht ist, gelten diese auch für den Erwerb von Gutscheinen.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Ein Erwerb unserer Waren durch Minderjährige wird nicht angeboten. Sollten Sie unter 18 Jahre alt sein, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2. Vertragsabschluss

(1) Sämtliche Angaben zu Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind unverbindlich und freibleibend. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Es kann etwa zu Veränderungen im Aussehen der Produkte kommen, wenn Hersteller oder Lieferanten Sortimentsveränderungen durchführen. Dies gilt auch für etwaige Lieferengpässe einzelner Zutaten. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht. Die Darstellung der Waren stellt entsprechend kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog.

(2) Sie können aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und diese über den virtuellen Warenkorb zusammenstellen. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Diese stellt Ihr Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Artikel dar. Vor Anklicken dieses Buttons müssen Sie diese AGB durch Setzen eines Häkchens an der vorgesehenen Stelle akzeptieren. Hierdurch werden diese AGB Vertragsbestandteil.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In Den Warenkorb“
c) Prüfung der Angaben im Warenkorb
d) Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“ / „Kasse“
e) Angabe aller relevanten und personenbezogenen Daten. Im unteren Abschnitt der Seite befindet sich eine Übersicht mit den Details zur Bestellung (Waren, Preise, Gesamtpreis).

(3) Wenn Sie Ihre Bestellung in unserem Online-Shop abgegeben haben, erhalten Sie eine Bestätigungsmail von chilipost@bambuleschili.de. Mit dieser E-Mail kommt der Vertrag zustande.

3. Lieferung nur innerhalb Deutschlands

(1) Wir liefern nur an Kunden, die eine gültige Lieferadresse in Deutschland angeben.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift durch einen Lieferdienst oder auf dem Versandweg.
Die Lieferdauer beträgt nach Bestellabgabe in der Regel 3-6 Werktage. Bestellungen werden zweimal wöchentlich versendet.

(3) Sollte das von Ihnen bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Des Weiteren sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(4) Für den Fall, dass wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, informieren wir Sie unverzüglich. Sollte die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistung erstatten wir unverzüglich. Gesetzliche Widerrufsrecht– und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Verbraucher über.

(6) Sollten Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, reklamieren Sie diese bitte möglichst unmittelbar beim Zusteller – und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Mängelrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie unterstützen uns aber aktiv dabei, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Versanddienstleister bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

4. Eigentumsvorbehalt

Die jeweils gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben solange in unserem Besitz, bis der jeweilige Rechnungsbetrag vollständig gezahlt worden ist. Der Verbraucher verpflichtet sich, die Vorbehaltsware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter müssen Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie hierfür.

5. Preise | Versandkosten | Zahlung

(1) Alle Preise, die auf der Seite des Online-Shops von Bambule’s Chili angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Anfallende Versandkosten werden Ihnen im Rahmen der Präsentation unserer Produkte angezeigt.

(3) Sie können wahlweise per Sofort-Überweisung, Kreditkarte oder PayPal bezahlen. Dies verschiedenen Zahlungsoptionen werden Ihnen beim Bestellvorgang angezeigt. Aus diesen können Sie eine auswählen.

(4) Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung fällig – sofern nicht anders vereinbart. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

(5) Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Finanzdienstleister.

 

6. Widerrufsrecht | Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsbelehrung
Sie haben als Verbraucher bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes über Fernkommunikationsmittel (Online-Shop) per Grundsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht. Über dieses möchten Sie mittels unseres Wiederruf-Musters informieren.
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, bedarf es der einer eindeutigen Erklärung in Schriftform. Diese adressieren Sie an: Heimbach Weis GbR, Vogelsanger Str. 286, 50825 Köln, E-Mail: eat@bambuleschili.de.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen. Ausgehend von dem Tag, an dem wir Ihren Widerruf erhalten haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren tragen Sie.
Es ist uns vorbehalten, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben respektive Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Bambule’s Chili | Heimbach Weis GbR
Alteburger Str. 2 / Ecke Severinswall
50678 Köln

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular (Muster)

Falls Sie den mit uns geschlossenen Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie dieses Formular bitte aus und lassen es uns zukommen
Empfänger
Heimbach Weis GbR
Vogelsanger Str. 286

50825 Köln
– Hiermit widerrufe ich __________ den von mir/uns geschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Bestellt am ______/erhalten am _________
– Name Verbraucher*in
– Anschrift Verbraucher*in

– Unterschrift Verbraucher*in (nur bei Schriftform nötig)
– Datum

(2) Kein Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht bei folgenden Verträgen nicht, zumindest sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind. Etwa für Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl durch den Verbraucher maßgeblich ist.
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

8. Haftungsausschluss

(1) Wir haften bei einer Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Vorschriften nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.

(2) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften auf Schadensersatz ohne Einschränkung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a.) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b.) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.

(3) Die sich aus 8 (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen sind nicht gültig, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche Ihrerseits nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Urheberrecht

Sämtliche Bildrechte, Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an den Inhalten unseres Online-Shops liegen bei der Heimbach Weis GbR. Dies umfasst u.a. Texte, Abbildungen, Grafiken, Videos, Marken, Logos und sonstige Unternehmenskennzeichen. Eine Verwendung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch uns ist nicht gestattet.

12. Abtretung | Aufrechnung | Zurückbehaltungsrecht

Der mit uns geschlossene Kaufvertrag oder Teile davon dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden. Ihre Möglichkeit zur Aufrechnung mit Mängelansprüchen und sonstigen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis gegen unsere Kaufpreisforderung werden durch diese AGB nicht beschränkt; mit Forderungen aus anderen Rechtsverhältnissen können Sie hingegen nur dann gegen unsere Kaufpreisforderung aufrechnen, soweit Ihre Forderungen unbestritten sind, wir diese anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt worden sind. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

13. Einsicht in den Vertragstext

1)  Sie können die AGB von Bambule’s Chili auf der Internetseite www.shop.bambuleschili.de unter „AGB“ einsehen.)

(2) Darüber hinaus können sie die Daten Ihrer Bestellung mit unserer automatischen Bestellbestätigung archivieren, die wir Ihnen per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail enthält die Daten Ihrer Bestellung sowie einen Link zu unseren AGB’s.

(3) Wir werden Ihnen außerdem innerhalb einer angemessenen Zeit nach Vertragsschluss, spätestens mit Lieferung der Ware, eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung stellen, so dass Sie den Vertragstext speichern und/oder zu Ihren Unterlagen nehmen können. Weitergehende gesetzliche Informationspflichten, die wir Ihnen gegenüber zu erfüllen haben, werden durch diese Regelung nicht berührt.

(4) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

14. Höhere Gewalt

Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs– und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff– oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

15. Plattform zur Online-Streitbeilegung

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB sowie alle rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.